Rechtsprechung
OLG Celle, 08.10.2002 - 6 W 119/02 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,10421) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Prozesskostenhilfe: Bewilligung nach Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Zeitpunkt der Bewilligungsreife
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Zeitpunkt der Bewilligungsreife
- Judicialis
ZPO § 114
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114
Verfahrensrecht; Prozesskostenhilfe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 19.08.2002 - 5 O 177/01
- OLG Celle, 08.10.2002 - 6 W 119/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Karlsruhe, 22.04.1998 - 2 WF 37/98
PKH; Bewilligungszeitpunkt
Auszug aus OLG Celle, 08.10.2002 - 6 W 119/02
Wird deshalb die erforderliche Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse erst nach Abschluss der Instanz vorgelegt, so kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht in Betracht (OLG Celle, OLGR 1997, 33, 34;… KG a. a. O.; OLG Karlsruhe, FamRZ 1999, 305;… Zöller, a. a. O., Rdnr. 2 b). - OLG Karlsruhe, 14.05.1991 - 16 WF 65/91
Auszug aus OLG Celle, 08.10.2002 - 6 W 119/02
Zwar muss das Gericht, wenn es die vorgelegten Unterlagen für nicht ausreichend oder unvollständig hält, hierauf binnen angemessener Frist hinweisen (OLG Karlsruhe, FamRZ 1991, 1458, 1459;… Musielak, a. a. O., Rdnr. 11). - KG, 11.11.1999 - 19 WF 6880/99
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Voraussetzungen für die …
Auszug aus OLG Celle, 08.10.2002 - 6 W 119/02
Zweck der Prozesskostenhilfe ist es, die Prozessführung zu ermöglichen, nicht aber, nachträglich der Partei die Kosten für einen bereits geführten Prozess oder ihrem Rechtsanwalt das Honorar zu beschaffen (KG, FamRZ 2000, 838, 839;… Zöller-Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 117 Rdnr. 2 a).